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von Jörg Staude
Das Klimapaket ist sozial ungerecht, weil die Pendlerpauschale mittlere und höhere Einkommensbezieher bevorzugt, sagt DIW-Expertin Kemfert. (Foto: Andreas Lischka/Pixabay)

Das Klimapaket der Bundesregierung belastet Haushalte mit geringem Einkommen stärker als die mit hohem Einkommen, ergibt eine Studie von Wirtschaftsforschern. Gleichzeitig seien die Maßnahmen nicht geeignet, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, besonders im Verkehr.
Das Klimapaket der Bundesregierung belastet Haushalte mit geringen Einkommen stärker als die mit hohen Einkommen. Das ergibt eine jetzt veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
Für ihre Untersuchung gehen die DIW-Forscher davon aus, dass sich der CO2-Preis ab 2026 an der oberen Grenze des Klimapakets von 60 Euro je Tonne bewegt. Das würden die bisherigen Schätzungen für die Zertifikatspreise nahelegen.
Mit einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne sowie den vorgesehenen Entlastungen bei EEG-Umlage und Pendlerpauschale wird das Klimapaket private Haushalte im Schnitt 0,7 Prozent des Haushaltseinkommens kosten, so die DIW-Studie.
Bei geringeren Einkommen kann diese Belastung auf über ein Prozent steigen, in Einzelfällen noch stärker. Haushalte mit hohem Einkommen müssten dagegen nur 0,4 Prozent aufwenden.
Im Zuge der CO2-Bepreisung nehmen dann die öffentlichen Haushalte ab 2026 bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr ein, davon werden 7,4 Milliarden auf die privaten Haushalte entfallen.
Die von der Bundesregierung noch kurzfristig ins Klimapaket aufgenommene Mobilitätsprämie für Geringverdiener, die keine Steuern zahlen und deswegen auch keine Pendlerpauschale geltend machen können, konnten die DIW-Forscher nicht berücksichtigen. Das betrifft nach Zahlen des Finanzministeriums aber nur eine kleine Gruppe von etwa 200.000 Personen. Das DIW geht deswegen von keinem großen statistischen Effekt aus.
Das treffe auch auf die im Klimapaket geplante Erhöhung des Wohngeldes zu. Auch die Förderung für E-Mobilität oder Gebäudesanierung wurde nicht in die Studie einbezogen.
"Das Klimapaket ist sozial ungerecht", fasste DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert im ZDF zusammen. Vor allem die Pendlerpauschale bevorzuge mittlere und höhere Einkommensbezieher. Das DIW hatte für den Ausgleich unterer Einkommen eine Klimaprämie vorgeschlagen. Diese habe es leider nicht in das Paket geschafft, bedauerte Kemfert.
Im Verkehr bringt der CO2-Preis lange nicht genug
Klimapolitisch sind einige Maßnahmen des Klimapakets laut der Studie sogar kontraproduktiv. So könnte die geplante Senkung der EEG-Umlage um insgesamt 0,625 Cent im Jahr 2030 den Stromverbrauch um ein halbes Prozent erhöhen. Beim heutigen Strommix bedeutete das zusätzliche CO2-Emissionen von 1,4 Millionen Tonnen. Das könne aber, so das DIW, durch einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien abgefedert werden.
Die Einsparmenge durch den anfänglichen CO2-Preis von zehn Euro im Jahr 2021 beziffert das DIW auf etwa 1,5 Millionen Tonnen jährlich. Das sei weniger als ein halbes Prozent der gesamten Emissionen aus Haushalten, Gebäuden und Verkehr. Mit 35 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2025 sollen die Einsparungen dann zehn Millionen Tonnen erreichen, bei 60 Euro schließlich sollen es jährlich bis zu 28,5 Millionen Tonnen sein.
Der Verkehrssektor wird dazu laut den Angaben rund 17 Millionen Tonnen CO2 beitragen. Das seien aber nur knapp 30 Prozent der dort notwendigen Einsparungen, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. "Die CO2-Bepreisung allein kann also nicht gewährleisten, dass die Klimaziele 2030 im Verkehrssektor erreicht werden", resümieren die Forscher.
Für den Gebäudebereich beziffern die DIW-Forscher die Lücke zum 2030er Klimaziel auf elf Millionen Tonnen.

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